PM 13 - 25.02.2025
13.450 Unterschriften gegen das Sonderopfer der Beamt*innen, Kürzung und Sparhaushalt: Gewerkschaften übergeben Unterschriften an Abgeordnete
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, mahnt: „Kein Besoldungsdiktat, wir fordern die Fraktion dazu auf, sich an die im Tarifvertrag vereinbarten Regelungen auch für die Beamtinnen und Beamten zu halten.“
An der Unterschriftensammlung haben sich Mitglieder von GEW, GdP, ver.di und IG BAU beteiligt. Sie repräsentieren die ganze Breite des öffentlichen Dienstes.
Die Unterschreibenden sagen: "Das lassen wir nicht mit uns machen!" Sie fordern:
- Keine Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember 2025!
- Keine Stellenkürzungen!
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn alle Einnahmen aus dieser Steuer fließen in die Kassen der Bundesländer!
- Grundlegende Reform der Schuldenbremse, weil sie eine konjunkturgerechte Wirtschaftspolitik verhindert. Wegen der Schuldenbremse sind die staatlichen Investitionen viel zu gering, der Zustand vieler öffentlicher Gebäude marode und der öffentliche Personenverkehr unzureichend!
„Wer an der Bildung und den Menschen spart, die in der Bildung arbeiten, spart an der Zukunft. Diese Landesregierung redet von Bürokratieabbau und bestmöglichen Kompromissen. Dabei wird fahrlässig die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt“, erläutert Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW.
„Angeblich hat Sicherheit für die Landesregierung und sie höchste Priorität. Wenn das so ist, wieso werden die Hessischen Beamt*innen seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig besoldet? Die Landesregierung begeht fortgesetzten Rechtsbruch, während die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Dienst den Rechtsstaat vertreten. Das kann und will niemand mehr verstehen“, so Jens Mohrherr über die Stimmung innerhalb der Polizei.
„Neben der Besoldungskürzung ist die allgemeine Verwaltung besonders von der Wiederbesetzungssperre im öffentlichen Dienst betroffen. Bereits heute sind viele Kolleg*innen hoch belastet. Durch die Verdichtung wird der öffentliche Dienst des Landes und der Kommunen zusätzlich unattraktiv. Dann über lange Genehmigungsverfahren oder fehlenden Service zu klagen, ist absurd“, so Thomas Winhold von ver.di.
„Unsere Kolleg*innen bei HessenForst haben auch angesichts des Klimawandels zusätzliche Aufgaben. Nötig sind mehr Personal und konkurrenzfähige Bezahlung“, so Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG Bau.