PM 005 - 29.01.2025
DGB begrüßt Hessenfonds der schwarz-roten Landesregierung - Kritik an fehlender Tarifbindung
Frankfurt, 29. Januar 2025
Die schwarz-rote Landesregierung hat heute den Hessenfonds vorgestellt. Der DGB Hessen-Thüringen bewertet diesen als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Transformation des Landes, fordert jedoch eine klare Verpflichtung zur Tarifbindung.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärt: „Der Hessenfonds ist ein bedeutendes Instrument, um Investitionen in eine klimaneutrale, energieeffiziente und digitale Wirtschaft anzustoßen. So können Unternehmen dabei unterstützt werden, sich zukunftssicher aufzustellen und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung damit einen unserer zentralen Vorschläge für eine aktive und gestaltende Wirtschaftspolitik aufgegriffen hat. Das trägt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen bei.“
Kritisch sieht der DGB allerdings die Ausgestaltung der Kriterien für die Zahlung eines Bonus. Die Landesregierung plant die Einführung mehrerer Auswahlkriterien, von denen eines die Tariforientierung sein soll. “Der DGB fordert eine klare Verpflichtung zur Tarifbindung für alle geförderten Unternehmen, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Mit der heute präsentierten Lösung kann nicht ausgeschlossen werden, dass geförderte Unternehmen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen betreiben. Wir aber setzen uns für einen Wettbewerb von Innovationen und guten Ideen auf der Basis guter Arbeit und Einkommen ein. Davon profitieren langfristig alle Beteiligten.”