PM 012 - 13.02.2025
DGB fordert Thüringer Landesregierung auf, Bundesratsinitiative für Mietpreisbremse zu unterstützen
Erfurt, 13.02.2025
Am kommenden Freitag, den 14. Februar, entscheidet der Bundesrat über eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. Nach aktueller Rechtslage läuft die Mietpreisbremse Ende 2025 aus. Mehrere Bundesländer wollen mit ihrer Initiative die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärt hierzu: „Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Mietpreisbremse zu unterstützen. Andernfalls läuft die Mietpreisbremse Ende 2025 einfach aus. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum droht dann eine Mietpreisexplosion. Davon wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen und zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen betroffen. Eine Verschärfung der sozialen Spaltung und die Verdrängung von Mieter*innen aus ihren angestammten Quartieren wären die Folge. Deshalb muss die Landesregierung der Bundesratsinitiative zustimmen. Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.“
In Thüringen gilt die Mietpreisbremsenverordnung derzeit in zwei angespannten Wohnungsmärkten, nämlich Erfurt und Jena.
Hintergrundinformationen:
Die Umsetzung der Mietpreisbremse per Rechtsverordnung ist Ländersache, die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse wird allerdings durch den Bund gelegt. Die Gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse ist befristet bis Ende 2025. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2029 vereinbart. Einen Gesetzentwurf zur Verlängerung legte das FDP-geführte Bundesjustizministerium im Oktober vor. Doch nach dem Ampel-Aus wird es keinen Beschluss mehr geben. Daher wollen die Bundesländer Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Brandenburg und Berlin mit einer Bundesratsinitiative die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen.