PM 015 - 04.03.2025
DGB fordert zügige Haushaltsentscheidungen für Thüringer Beschäftigte
Erfurt, 04.03.2025
Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen und der heute vorgestellten Vorschläge der Opposition im Thüringer Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen zügige Entscheidungen für die Thüringer Beschäftigten ein.
„Die neue Thüringer Landesregierung hat als ihre Schwerpunkte die Ankurblung der teils schwächelnden Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeit und die Sicherstellung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung benannt. Das sind sehr wichtige Themen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Soziales, Kultur und Demokratieförderung dürfen aber nicht dagegen ausgespielt werden. Der ohnehin prekäre soziale Zusammenhalt darf nicht weiter unter Druck gesetzt werden. Stattdessen muss die Landesregierung - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - konsequent Spielräume im Landeshaushalt für Investitionen schaffen", so der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph.
Der DGB begrüßt, dass auch die vorgestellten Vorschläge der Linken in diese Richtung weisen und damit einen Weg zu der notwendigen Änderung der Landeshaushaltsordnung eröffnen. Der DGB lehnt die grundgesetzliche Schuldenbremse ab. Solange diese jedoch in Kraft sei, müssten pragmatische Lösungen gefunden werden, um die Daseinsvorsorge zu finanzieren. Dazu gehöre insbesondere die Finanzierung von notwendigen Investitionen außerhalb des Kernhaushalts durch neue oder bereits gegründete Landesgesellschaften, so Rudolph weiter.
„Die Regierungs- und demokratischen Oppositionsfraktionen müssen aufeinander zugehen. Dem andauernden Vertrauenslust muss mit Entscheidungen begegnet werden, die Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten.“ Es sei wichtig, schnell einen tragfähigen Landeshaushalt zu verabschieden und gleichzeitig die Grundlage für die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen mit der Fraktion Die Linke für die kommenden Jahre zu legen. „Die Demokratinnen und Demokraten sollten gemeinsam zeigen, dass sie in der Lage sind, Probleme zu lösen und dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent im Blick behalten“, betont Rudolph abschließend.