PM 016 - 05.03.2025
DGB Hessen-Thüringen begrüßt Plan für Sondervermögen Infrastruktur
Frankfurt, 05.März 2025
Der DGB Hessen-Thüringen hat das Vorhaben von Union und SPD begrüßt, ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro einzurichten. Damit könne ein wesentlicher Teil des in Hessen bestehenden Investitionsstaus beseitigt werden.
Der DGB Hessen-Thüringen sieht sich durch die gestern bekannt gegebene Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur in seiner Kritik an der Schuldenbremse bestätigt. Dazu sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Wir haben schon bei Einführung der Schuldenbremse davor gewarnt, dass sich der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur weiter verschärfen wird. Das Sondervermögen und die anderen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD sind geeignet, diese fundamentale Fehlentscheidung zu korrigieren.“
Rudolph machte darauf aufmerksam, dass die für die Bundesländer und die Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro allerdings nicht ausreichen, um den dort bestehenden Investitionsstau komplett zu beseitigen: „Alleine im Bildungsbereich – also in Kitas, Schulen und Hochschulen – besteht bundesweit ein Investitionstau von 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Bedarfe, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb sollte über die genaue Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen zwischen den Gebietskörperschaften noch einmal nachgedacht werden.“
Außerdem, so Rudolph, müsse auf Dauer sichergestellt werden, dass die Kommunen und Länder in ausreichendem Umfang investieren könnten: „Da hilft der geplante erweiterte Handlungsspielraum der Länder bei der Verschuldungsregelung zwar weiter, ist aber nicht ausreichend“. Deshalb seien weiterhin grundlegende verfassungsrechtliche Änderungen erforderlich, um der öffentlichen Hand wieder kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen.