PM 004 - 28.01.2025
DGB Hessen-Thüringen unterstützt Forderungen nach einem Kommunalen Investitionsprogramm
Frankfurt, 28. Januar 2025
Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt das von Bündnis 90/Die Grünen heute vorgeschlagene Kommunale Investitionsprogramm (KIP). Ohne entsprechende Unterstützung durch das Land drohten die kommunalen Investitionen weiter einzubrechen – mit den entsprechenden negativen Folgen für Konjunktur und öffentliche Infrastruktur.
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erinnerte an die positive Wirkung des hessischen Sonderinvestitionsprogramms in der Weltwirtschaftskrise: „Wir unterstützen den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Allerdings erachten wir ein größeres Volumen für notwendig, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Hessische Landesregierung hatte auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren ab 2008 mit einem Sonderinvestitionsprogramm reagiert, das insbesondere die kommunalen Investitionen gestärkt hat. Hieran sollte die aktuelle Landesregierung mit einem neuen KIP anknüpfen. Die Konjunktur läuft schlecht und der Investitionsstau auf der kommunalen Ebene, gerade im Bereich der Bildungsinfrastruktur, ist groß. Hinzu kommen erhebliche Investitionsbedarfe im Bereich des Klimaschutzes“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Rudolph verwies darauf, dass die vorgeschlagene Finanzierung über die WI Bank rechtlich möglich sei: „Wir haben im November 2024 ein Gutachten von Professor Hermes erstellen lassen, das den Weg der Finanzierung eines kommunalen Investitionsprogramms durch die WI Bank prüft. Danach ist es rechtlich zulässig, dass die WI Bank an die Kommunen einen Kredit vergibt, der von Land und Kommunen zusammen getilgt wird. Wir begrüßen es, wenn Bündnis 90/Die Grünen unseren Vorschlag aufgreifen.“