PM 007 - 30.01.2025
DGB zur Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten: Interessen der Beschäftigten müssen in den Fokus gerückt werden
Erfurt, 30. Januar 2025
Anlässlich der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt hat der DGB Hessen-Thüringen das 100-Tage-Programm der Landesregierung einer Bewertung unterzogen. Während einige der geplanten Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, gehen vor allem die wirtschaftspolitischen Vorhaben mit Risiken für soziale und arbeitsmarktpolitische Standards einher.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
„Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung die Anliegen arbeitender Menschen in den Mittelpunkt stellen will und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise eine Priorität einräumt“, so der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph.
Den angekündigten Pakt für „Wachstum und Arbeitsplätze“ unter der Beteiligung der Kammern und Gewerkschaften und die Wiederaufnahme des Branchendialoges Automobilindustrie sowie die Vereinbarung der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung weiterzuentwickeln, bewertet der DGB ebenfalls positiv.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass der DGB und die Gewerkschaften auf Augenhöhe einbezogen werden. Bisher hören wir völlig einseitige wirtschaftspolitische Ansätze aus der neoliberalen Mottenkiste, die den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht werden. Insbesondere der Wirtschaftsministerin scheint der Blick für Belange der Beschäftigten zu fehlen.“
Im Hinblick auf das Thüringer Vergabegesetz warnt der DGB ausdrücklich davor, unter der Behauptung, Vergabeverfahren zu vereinfachen oder Bürokratie abzubauen, das Thüringer Vergabegesetz zu schleifen. „Wir betrachten die Vorhaben in dem Bereich skeptisch. Die Landesregierung trägt Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, deswegen muss die Tariftreuepflicht gestärkt und die Anwendung für die Kommunen verbindlich werden. Es muss sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht an Lohndumper gehen.“ Wir kritisieren ausdrücklich den geplanten Eingriff in den Sonntagsschutzes durch digitale Verkaufsstellen.
Die geplante Ausweitung des Meisterbonus und der Meisterprämie wird hingegen positiv bewertet.
Gesundheitspolitik
Der DGB unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung in Thüringen flächendeckend für alle sicherzustellen. Es ist sinnvoll, dass die Landesregierung alle Krankenhausstandorte als "Orte der medizinischen Versorgung" erhalten will und bereit ist, Transformationsmittel für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Allerdings fordert der DGB eine enge Abstimmung mit den Beschäftigten bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Die Einberufung eines Gesundheitsgipfels, der alle relevanten Akteure zusammenbringen soll, ist dafür sinnvoll.
Bürgerfreundliche Verwaltung und handlungsfähiger Staat
Wir begrüßen, dass sich diese Landesregierung zum handlungsfähigen Staat bekennt und die Potentiale der Verwaltungsdigitalisierung nutzen will. Hierbei wird es auf die konkreten Maßnahmen ankommen. Die öffentliche Handlungsfähigkeit darf nicht durch Scheinlösungen wie "Bürokratiemelder" und die "Paragrafenbremse" konterkariert werden und darf nicht dazu führen, soziale und ökologische Standards abzubauen.
Die Konsolidierung der Landesfinanzen bleibt aus Sicht des DGB vage, da unklar ist, wie die Balance zwischen Einsparungen und mehr Investitionen und einem handlungsfähigen Staat gefunden werden soll. Die Stärkung der Kommunen ist ein für den DGB sehr wichtiges Anliegen. Die in der Regierungserklärung sichtbare Fokussierung auf Kürzungen ist aber falsch.
Der DGB lehnt außerdem die geplante Aufhebung des Windenergie-Erlasses ab, da dieser eine wichtige Grundlage für den Ausbau erneuerbarer Energien bildet.
„Herr Voigt hat jetzt die Herausforderung, für die von ihm benannten Ziele, demokratische Mehrheiten zu finden. In seiner Rede hat er viel von Verantwortung gesprochen. Wir erwarten, dass die Landesregierung den Kurs hält und nicht mit der AfD zusammenarbeitet“, so Rudolph abschließend.