Die DGB-Gewerkschaften blicken mit Skepsis auf ein Jahr schwarz-rot. Trotz guter Ansätze drohen Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse wichtige Zukunftsprojekte zu blockieren. Unter dem Motto „Mach Dich stark für mehr Gerechtigkeit!“ rufen die DGB-Gewerkschaften zur Demonstration am 1. Februar 2025 in Frankfurt auf.
„Wir haben begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Interessen der Beschäftigten stärker berücksichtigt als zuvor unter schwarz-grün. Allerdings droht das Festhalten an der Schuldenbremse und Sparhaushalte, während die Wirtschaft stagniert, alle anderen Anstrengungen zunichtezumachen“, betont der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph. Deshalb rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 1. Februar zu einer Demonstration gegen die geplanten Kürzungen im hessischen Landeshaushalt, für einen handlungsfähigen Sozialstaat und gerechtere Verteilung des Reichtums auf.
Kritik an Sparpolitik und drohenden Kürzungen
Für den DGB sind die für 2025 geplanten Einschnitte im Landeshaushalt nicht tragbar. Zudem seien sie nur der Anfang, wenn die Landesregierung nicht umsteuert. Geplant sind Kürzungen im öffentlichen Dienst, bei den Kommunen und beim Umweltschutz. Als besonders problematisch bewertet der DGB die Verschiebung der für August 2025 geplanten Besoldungserhöhung der Beamt*innen – die meisten sind Lehrer*innen und Polizist*innen. Gleichzeitig soll Personal abgebaut und offene Stellen nicht wieder besetzt werden. „Ein Sonderopfer der Hessischen Beamt*innen darf es nicht geben“, mahnt Rudolph.
Die Kommunen werden 2025 weniger Geld für Schulen und Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder und andere wichtige öffentliche Einrichtungen haben. Fehlende Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz sowie die öffentliche Infrastruktur gefährden die Zukunft.
Hessen- und Daseinsvorsorgefonds müssen schnell kommen
Positiv sieht der DGB die geplante Einrichtung eines Hessenfonds. Dieser sollte jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, um Investitionen in eine energieeffiziente und digitale Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel. Daher fordern wir, dass die Förderung von Unternehmen aus dem Fonds zwingend an eine Beschäftigungs- und Standortgarantie sowie Tarifbindung gebunden wird“, hebt Rudolph hervor. Gleiches gilt für den Daseinsvorsorgefonds: „Der Fonds muss schnell kommen, um unter anderem in die Kinderbetreuung, den Zustand und die Ausstattung der Schulen und weitere Infrastrukturprojekte zu investieren. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung darf nicht zum enttäuschten Versprechen werden. Jetzt muss schnell gehandelt werden“, sagt Michael Rudolph.
Aufruf zur Demo am 1. Februar in Frankfurt
„Die Auswirkungen der Kürzungspolitik treffen langfristig alle Hessinnen und Hessen. Deswegen fordern der DGB und die Gewerkschaften am 01. Februar: Einen fairen Umgang und Respekt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mehr Geld für unsere Kommunen. Investitionen in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Ein faires Steuersystem, das die allermeisten Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen entlastet und die wenigen wirklich Reichen endlich angemessen besteuert. Außerdem muss endlich Schluss sein mit einer Schuldenbremse, die die Zukunft gefährdet. Wir gehen auch auf die Straße, weil die Bundestagswahl am 23. Februar eine Chance, Politiker*innen zu wählen, die die Bedürfnisse der Menschen über Profite stellen“, so Michael Rudolph abschließend.
Hintergrund:
Der DGB hat bereits zur Einbringung des Landeshaushalts seine zentralen Forderungen für eine bessere Finanz- und Haushaltspolitik im Hessen vorgestellt.
Den Aufruf zur Demonstration finden Sie hier.