PM 0009 - 03.02.2025
Gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit: Tausende protestieren in Frankfurt gegen Kürzungen und rechte Politik
Frankfurt, 1. Februar 2025
Mehr als 2.500 Menschen sind heute dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften gefolgt und haben in Frankfurt
gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den politischen Dammbruch und
für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat gesetzt.
„Wir haben gegen die Kürzung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in
Hessen, gegen den geplanten Personalabbau im Landesdienst und Kürzungen
im Landeshaushalt vor allem zu Lasten der Kommunen protestiert. Die Ereignisse
in dieser Woche haben uns dazu veranlasst, diesen Protest mit dem leider
bitter notwendigen Protest gegen den politischen Dammbruch und dem Pakt
mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag zu verbinden. Diese Partei hat
Faschisten in Spitzenfunktionen“, resümiert der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael
Rudolph.
Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie klare politische Veränderungen
fordern:
- Keine Besoldungskürzungen
- Kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst
- Ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlastet und
Reiche stärker in die Verantwortung nimmt - Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Wandel der Arbeitswelt
- Eine finanzielle Stärkung der Kommunen
- Respekt und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten
Viele Menschen sähen auch in Hessen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit eine
Schieflage. Die Hessische Regierung will den Landeshaushalt zu einem erheblichen Teil zu Lasten der Beschäftigten konsolidieren. Durch die Verschiebung
der bereits gesetzlich vorgeschriebenen Besoldungserhöhung für die Beamtinnen
und Beamten werden deren Einkommen faktisch gekürzt und das,
obwohl das Land Hessen seine Beamtinnen und Beamten ohnehin seit Jahren
verfassungswidrig zu niedrig bezahlt. Gleichzeitig soll jede dritte Stelle nicht
wieder besetzt werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten des
Landes und hat mit Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun“, betont Rudolph.
Gleichzeitig sei abzusehen, dass das nur der Anfang ist, wenn nicht ganz
schnell in Land und Bund in der Haushaushaltspolitik umgesteuert werde.
„Dieses Besoldungsdiktat und die Nichtbesetzungen werden wir nicht einfach
hinnehmen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen in Land und Bund
eine Politik, die den Reichtum gerechter verteilt. Gerade vor der anstehenden
Bundestagswahl betonen wir: ‚Holt Euch das fehlende Geld von den Millionären,
nicht von Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Lehrer*innen‘“, sagt Michael
Rudolph und fordert die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums:
„Wir fordern die Wiedererhebung der Vermögensteuer und höhere Steuern auf
Megaerbschaften und Spitzenverdienste.“
In Krisenzeiten seien die Menschen auf einen handlungsfähigen Staat mit finanziell
gut ausgestatten Kommunen und starke soziale Sicherungssysteme angewiesen.
Gleichzeitig stehe die Arbeitswelt vor großen Herausforderungen. Dort
brauche es deutlich mehr Investitionen für die erfolgreiche Transformation, Bildung,
Infrastruktur. Wenn die öffentliche Hand in einer Krise noch zusätzlich
kürzt, werde Vertrauen zerstört und der wirtschaftliche Aufschwung verhindert.
„Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel, die Landesregierung muss
das Tempo erhöhen und dringend erforderliche Investitionen zügig realisieren.
Die Regierung ist jetzt ein Jahr im Amt, es darf nichts weiter aufgeschoben werden!“
unterstreicht Rudolph die zentralen Forderungen.