PM 006 - 30.01.2025
Kein Pakt mit Faschist*innen: Mach dich stark für Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Frankfurt, 30. Januar 2025
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen am 1. Februar 2025 zur Demonstration gegen den politischen Dammbruch und für Demokratie, einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums auf.
„Wer sich auf die AfD stützt, verlässt die demokratische Mitte. Dieser Dammbruch macht uns wütend und fassungslos. Mit Faschisten paktiert man nicht. Niemals“, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Dies stellt eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde.
„Der Politik der Spaltung und Ausgrenzung, die mit rechtsnationalen Mehrheiten vollzogen werden soll, muss eine entschiedene Politik für den solidarischen und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft entgegengestellt werden. Und dafür brauchen wir dringend ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und Wohlhabende stärker in die Verantwortung nimmt“, so der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph zu den Forderungen der Demonstration.
Hier müsse auch die Politik in Hessen umsteuern. „Die hessische Landesregierung verschärft die soziale Spaltung durch Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Kommunen. Beschäftigte sollen für die Haushaltskonsolidierung zahlen, während Wohlhabende geschont werden. Doch ein handlungsfähiger Sozialstaat ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar.“
Dafür brauche es deutlich mehr Investitionen in den Wandel der Arbeitswelt, Bildung, Infrastruktur und finanziell gut ausgestattete Kommunen. Wenn die öffentliche Hand in einer Krise noch zusätzlich kürzt, werde Vertrauen zerstört und der wirtschaftliche Aufschwung verhindert. „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel, die Landesregierung muss das Tempo erhöhen und dringend erforderliche Investitionen zügig realisieren. Die Regierung ist jetzt ein Jahr im Amt, es darf nichts weiter aufgeschoben werden“, unterstreicht Rudolph die zentralen Forderungen.
„Es geht um Respekt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und Investitionen in einen sozialen und klimafreundlichen Wandel“, so der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.
„Demokratie und sozialer Zusammenhalt stehen unter Beschuss: Gemeinsam setzen wir am 01. Februar ein Zeichen für Demokratie, einen handlungsfähigen Sozialstaat, Respekt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.“
Wann? 01.02.2025, 12 Uhr
Wo? Auftakt: Kaisersack (gegenüber Hauptbahnhof), Frankfurt am Main
Abschlusskundgebung: Opernplatz
Den Aufruf zur Demo finden Sie hier.